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Dr. Karsten Tech, AGV-Hauptgeschäftsführer, zur EU-Praktika-Richtlinie:

Oldenburg, 23.07.2024 – „Der Befund wurde im Europawahlkampf von allen Parteien nahezu einhellig geteilt: zu viel Bürokratie! Die EU baut im selben Atemzug für die Unternehmen eine neue bürokratische Hürde auf: die Praktikumsrichtlinie, mit der die Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten verbessert sowie Scheinpraktika bekämpft werden sollen. Zugleich werden umfassende behördliche Zuständigkeiten zur Kontrolle von Praktika geschaffen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Richtlinie vorgeschlagen.

Es besteht Konsens aller bundesdeutscher Wirtschaftsverbände (auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene), dass einer völlig überbordenden Bürokratie Einhalt geboten werden muss. Auch viele Vertreter der Politik teilen diesen Standpunkt. Der Entwurf der Richtlinie geht in die diametral entgegengesetzte Richtung. Wir haben im Mindestlohngesetz Regelungen zum Schutze der Praktikanten und im Bürgerlichen Gesetzbuch eine ganz klare Definition des Arbeitsverhältnisses. Damit können die Gerichte im Streitfall arbeiten. Eine ausufernde Regelung auf europäischer Ebene ist schlicht nicht erforderlich.

Im Arbeitgeberverband Oldenburg sind 600 überwiegend mittelständische Unternehmen vertreten. Diese Unternehmen werden durch die immer stärker werdende Regelungsdichte massiv belastet. Da ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Die Bereitschaft, überhaupt Praktikumsplätze anzubieten, könnte sinken.

Die Richtlinie ist nach meinem Rechtsverständnis überflüssig und Wasser auf die Mühle der immer größer werdenden Gruppe der ‚Europaskeptiker‘.“